I. Datenschutzerklärung & Informationspflichten für Leistungsnehmende

Vorbemerkung
Die elektronische Verarbeitung Ihrer Daten soll dazu beitragen, dass wir Sie in unserer Einrichtung optimal beraten bzw. behandeln können. Dies geht nicht ohne ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrer/Ihrem BeraterIn bzw. Ihrer/Ihrem BehandlerIn. Nachfolgend finden Sie alle wichtigen Informationen zum Datenschutz und zur Verarbeitung Ihrer Daten in unserer Einrichtung.

Wer sind wir?
Wir sind eine Einrichtung des Therapiehilfeverbundes (Therapiehilfe e. V., Therapiehilfe Bremen gGmbH, HPL Therapiehilfe gGmbH, Rehabilitation und Arbeit gGmbH).

Welche Daten erheben, verarbeiten oder nutzen wir?
Im Rahmen Ihrer Beratung/Behandlung in unserer Einrichtung der Suchthilfe erheben und verarbeiten wir Daten zu Ihrer Person elektronisch und/oder in Papierform. Im Einzelnen sind dies zum Beispiel (die Angaben variieren je nach Umständen):
Familienname und Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, ggf. Krankenversichertennummer und Versichertenstatus, Datum und Art der in der Einrichtung durchgeführten Beratungen und ggf. Maßnahmen, sowie Vorschläge für die Art des weiteren Vorgehens, ggf. Verbindungsdaten der Telekommunikation o.ä.

Warum übermitteln wir Ihre Daten an Dritte?
Datenübermittlungen erfolgen nur, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, oder Sie schriftlich eingewilligt haben (Einwilligungserklärung oder Schweigepflichtentbindung). Erfolgt beispielsweise eine individuelle Einzelabrechnung mit einem Kostenträger, dann übermitteln wir diesem die Abrechnungsdaten in maschinenlesbarer Form.
In der Einrichtung werden die für Ihre Betreuung erforderlichen Informationen elektronisch gespeichert. Diese Daten werden zu Forschungs- und Statistikzwecke verwendet. Ihre persönlichen Daten werden dafür anonymi-siert. Die so anonymisierten Daten werden von einem unabhängigen Institut ausgewertet. Zweck der Auswertung ist es, Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Suchtkrankenhilfe zu gewinnen.
Selbstverständlich beteiligen wir uns nicht am Adresshandel.

Warum benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse?
Wir erfassen Ihre E-Mailadresse - soweit vorhanden - und verwenden diese im Kontakt mit Ihnen in wichtigen Fällen und zur Nachbefragung nach Abschluss Ihrer Behandlung in unseren Einrichtungen. Der E-Mail-Verkehr erfolgt unverschlüsselt. 

 

II. Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten auf der Grundlage der Art. 12 ff- DSGVO

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden
Im Rahmen unserer Beratung und Hilfestellung werden Daten über Ihre Person sowie Ihren sozialen Status erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, abgefragt, genutzt und übermittelt. Dabei spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Dieser Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten.
Die Verarbeitung von Ihren Daten ist aus Datenschutzgründen nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorschreibt bzw. erlaubt oder Sie als InteressentIn bzw. Leistungsnehmende/r hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.
Für den Abschluss Ihres Vertrags ist es notwendig, dass wir personenbezogene Daten aus präventiven Gründen verarbeiten. Demnach erheben wir durch das Ausfüllen von Formularen (Informationssammlung von Stammdaten und biografischen Daten) personenbezogene Daten, sofern ein ernsthaftes Interesse hervorgeht.  
Außerdem verarbeiten wir Daten zur Übermittlung Ihrer Adressdaten an Ämter und Behörden bei berechtigtem Interesse.

Von wem erhalten wir Ihre Daten?
Ihre personenbezogenen Daten erheben wir grundsätzlich - soweit möglich - bei Ihnen selbst. Teilweise kann es jedoch auch vorkommen, dass wir etwa von behandelnden ÄrztInnen oder vor- oder nachbehandelnden Einrichtungen Sie betreffende personenbezogene Daten erhalten. Diese werden in unserer Einrichtung im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt.

Wer hat Zugriff auf Ihre Daten?
Eventuell beteiligte Verantwortliche sowie weitere Personen der Einrichtung mit einem berechtigten Interesse im Rahmen unseres Rollen- und Rechtekonzeptes haben Zugriff auf Ihre Daten. Beispielsweise haben Abrech-nungskräfte Zugriff auf die Daten, die für eine Abrechnung mit dem Kostenträger oder mit Ihnen notwendig sind.
Ihre Daten werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Dieses Fachpersonal unter-liegt der Geheimhaltungspflicht. Der vertrauliche Umgang mit Ihren Daten wird gewährleistet.
Vor- und nachbehandelnde Einrichtungen des Therapiehilfeverbundes können bei Ihrem Wechsel auch auf diese Behandlungsdaten zugreifen.
Alle Beschäftigten des Therapiehilfeverbundes sind in Kenntnis der Besonderheit von Gesundheitsdaten und der Schweigepflicht auf das Datengeheimnis verpflichtet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten
Die Grundlage dafür, dass wir Ihre Daten datenschutzrechtlich verarbeiten dürfen, ergibt sich hauptsächlich aus Art. 6 Abs. 1b DSGVO. Demnach ist die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich für die Anbahnung und einer möglicherweise dann folgende Durchführung eines Vertrags. Mit der Begründung des Vertrags wird die Verarbeitungserlaubnis zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1c DSGVO erfüllt.
Für vorvertragliche Datenerhebungen (wie etwa Fragebögen) ergibt sich die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ebenfalls aus Art. 6 Abs. 1b DSGVO.
Daneben sind Verarbeitungen auch in Fällen zulässig, in denen Sie uns Ihre Einwilligung erklärt haben (Art. 6 Abs. 1a DSGVO).

Mögliche Empfänger Ihrer Daten
Ihre Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen bzw. etwaiger vorliegender Einwilligungserklärungen erhoben und ggf. an Dritte übermittelt. Als derartige Dritte kommen beispielsweise Kostenträger, wie eine gesetzliche Krankenversicherung in Betracht.
Zum Teil wird mit externen Laboren zusammengearbeitet, da wir nicht alle Untersuchungen selbst vornehmen können. Zum Zwecke der Untersuchung werden medizinische Proben mit Ihren Daten übermittelt.
Außerdem arbeiten wir mit Auftragsverarbeitern zusammen. Dies sind Dienstleister, die im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung Zugriff auf personenbezogene Daten unseres Unternehmens haben können oder sollen, wie beispielsweise IT-Dienstleister zur Unterstützung unserer hauseigenen IT. Den gesetzlichen Bestimmungen zur Auftragsverarbeitung folgend sind alle Dienstleister vertraglich verpflichtet, die Ihnen zugänglich gewordenen Daten vertraulich zu behandeln und alle gesetzlichen Maßnahmen zu erfüllen, die zur Umsetzung eines vertraulichen Datenschutzes notwendig und sinnvoll sind.

Eine Übersicht der aktuellen Dienstleister mit möglichem Zugriff auf Ihre Daten erhalten Sie auf Nachfrage. Bitte wenden Sie sich hierfür an:

Milena Böttger (Stabsstelle Qualitätsmanagement)
Conventstr. 14
22089 Hamburg
E-Mail: milena-boettger@therapiehilfe.de

Nur Einrichtungen der Entgiftung, Rehabilitation und Eingliederungshilfe:
Es erfolgt eine Übermittlung an vor-, mit- und weiterbehandelnde medizinische oder soziale Stellen zum Zwecke der Dokumentation, Zweitmeinung und Weiterbehandlung. Umgekehrt fordert unsere Einrichtung von diesen Stellen auch Behandlungsdaten an. In unserer Einrichtung werden die Daten jeweils nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem sie übermittelt wurden.

Besonderheiten, die Selbstzahler betreffen
Selbstzahler, die erstellte Rechnungen nicht fristgerechten begleichen, werden dem für Sie zuständigen Sozialamt gemäß § 25 SGB XII gemeldet. Dies dient zur Prüfung einer möglichen Kostenübernahme.

Welche Daten werden im Einzelnen übermittelt?
Sofern Daten an dritte Stellen übermittelt werden, hängt es im Einzelfall vom jeweiligen Empfänger ab, welche Daten dies sind. Grundsätzlich handelt es sich dabei um die Angabe Ihres Namens und der Adresse. Im Rahmen der Mit- und/oder Weiterbehandlung durch andere Einrichtungen können auch Behandlungsinformationen übermittelt werden.

Widerruf erteilter Einwilligungen
Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung beruht, die Sie uns gegenüber erklärt haben, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Diese Erklärung können Sie - schriftlich/per Mail/Fax - an uns richten. Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht. Ihr Widerruf gilt erst ab dem Zeit-punkt, zu dem Sie diesen aussprechen. Der Widerruf hat keine Rückwirkung. Die Verarbeitung Ihrer Daten bis zu diesem Zeitpunkt bleibt rechtmäßig.

Wahrnehmung berechtigter Interessen
Sofern unsere Einrichtung zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Sie gezwungen ist, anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, müssen wir (zu Zwecken der Rechteverfolgung) die dafür notwendigen Daten zu Ihrer Person und Ihrem Vertrag offenbaren.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Wir verarbeiten Ihre Daten nur solange, wie es zur Erfüllung des Vertrags oder geltender Rechtsvorschriften erforderlich ist.
Mit Beendigung des Vertrags erlischt auch die Verarbeitungsbefugnis der Vertragserfüllung. Ihre Daten werden mit Beendigung des Verhältnisses gelöscht, soweit nicht z.B. Aufbewahrungsfristen (§ 630f BGB), steuerliche Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1c DSGVO, § 147 AO) oder Rechtsverteidigungsinteressen (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO) eine weitere Speicherung rechtfertigen.
Personenbezogene Daten von Interessenten, mit denen kein Vertrag zustande gekommen ist, können für eine Übergangszeit gespeichert werden, wenn es dazu Ihrerseits ein Interesse gibt (z. B. Aufnahme auf die Warteliste) oder dies zu Beleg- oder Abrechnungszwecken notwendig ist.  

Betroffenenrechte
Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber dem Krankenhausträger geltend machen.
Sie ergeben sich aus der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten.

Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, können Sie Berichtigung verlangen. Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung vervollständigt werden.

Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, wenn bestimmte Löschgründe vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind. Unberührt bleiben gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Dies bedeutet, dass Ihre Daten zwar nicht gelöscht, aber gekennzeichnet werden, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken.

Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung, Art. 21 DSGVO
Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht auch gegen rechtmäßige Datenverarbeitungen, die im öffentlichen Interesse liegen, in Ausübung öffentlicher Gewalt oder aufgrund des berechtigten Interesses einer Stelle erfolgen.

Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Sie haben das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch, eine Kopie der sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem üblichen maschinenlesbaren Dateiformat zu erhalten.

Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen
Unabhängig davon, dass es Ihnen auch freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Dies ergibt sich aus Art. 77 DSGVO. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen.

Kontaktdaten der Datenschutz-Aufsichtsbehörde:

Hamburg:
Der Hamburgische Beauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit
Kurt-Schumacher-Allee 4
20097 Hamburg
Tel.: 040 428 54 - 40 40
Fax: 040 427 9 – 11811
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de

Bremen:
Die Landesbeauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit
Arndtstraße 1
27570 Bremerhaven
Tel.: 0421 3612010 oder 0471 5962010
Fax: 0421 49618495
E-Mail: office@datenschutz.bremen.de


Ansprechpartner und Datenschutzbeauftragter unserer Einrichtung
Haben Sie Fragen zu unseren Leistungen, so wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.
Unsere Einrichtung hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Haben Sie Fragen zur Datenschutzerklärung oder zu den Einwilligungserklärungen, können Sie unseren Datenschutzbeauftragten unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Rechtsanwalt
Mark Rüdlin
Lerchenstraße 28
22767 Hamburg
Tel.: 040 697972 80
Fax: 040 697972 90
E-Mail: ra@markruedlin.org

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.